"Demokratie ist nicht selbstverständlich"

Politik / Deutschland 22.09.09

"Demokratie ist nicht selbstverständlich"

Text: Kristin Heck

Parteien im Kreuzverhör: SPD
Susanne Kastner, stellvertretende Vizepräsidentin des Bundestags, begann ihre politische Laufbahn im Jahre 1972 bei der SPD. Die gelernte Religionspädagogin bekleidete diverse innerparteiliche Ämter bevor sie in 2002 Vizepräsidentin des Bundestags wurde. Mit back view spricht sie über die SPD und die kommenden Bundestagswahlen.

back view: Wie kann man den Menschen in Zeiten der Politikverdrossenheit Politik näher bringen?
Susanne Kastner: Wir müssen neue Wege finden und direkt auf Menschen zugehen, um sie für Politik zu begeistern. Ich habe deshalb im vergangenen Jahr mit der Jugendpresse Deutschland die Aktion „Demokratie braucht Demokraten" ins Leben gerufen. Seitdem habe ich über 40 Schülerdiskussionen in Berlin und in meinem Wahlkreis geführt und für unsere parlamentarische Demokratie geworben. Demokratie ist nämlich keine Selbstverständlichkeit. Auch jetzt im Wahlkampf gehe ich neue Wege jenseits der Infostände und der großen Politikveranstaltungen. Auf mein Angebot „Sie machen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit" haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen, aber auch Kindergärten und Betriebsräte gemeldet. In lockerer Runde sprechen wir über alle Themen, die die Menschen bewegen. Das ist für mich der richtige Weg, um Politik erlebbar zu machen und Bürger für unsere Demokratie zu begeistern.

Schüler, Studierende und Lehrer auf der Straße - wo anfangen?
Unsere Gesellschaft muss sich all diesen Herausforderungen stellen. Die SPD fordert eine erstklassige Bildung ab dem ersten Lebensjahr bis hin zum kostenfreien Erststudium. Wir werden deshalb den sogenannten Bildungssoli einführen und dafür den Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 125 000 Euro erhöhen. Das ist das Konzept der SPD, um Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen mit auf den Weg zu geben. Darüber hinaus dürfen wir uns mit Arbeitslosigkeit nicht abfinden. Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschlandplan Wege aus der Krise aufgezeigt, die wir Stück für Stück umsetzen.

Beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr darf ein Wort nicht in den Mund genommen werden - Krieg. Doch ab wann ist ein Krieg ein Krieg?
Über Krieg und die verschiedenen Definitionen von Krieg wurde viel geforscht und noch mehr geschrieben. Ich bin keine Wissenschaftlerin, aber eines ist klar: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten sehr gute Arbeit in Afghanistan im Rahmen der ISAF. In meinem Wahlkreis Hammelburg befindet sich das Ausbildungszentrum der Bundeswehr für Auslandseinsätze. Im persönlichen Gespräch versichern mir die Soldaten dort immer wieder, dass sie wissen, dass der Einsatz gefährlich ist, und sie verwundet werden könnten. Sie stehen aber voll und ganz hinter dem Afghanistaneinsatz. Ohne den Schutz der Bundeswehr könnten zivile Aufbauhelfer nicht arbeiten, es entstünden keine Schulen und keine Infrastruktur. Ohne den Einsatz der Bundeswehr wäre all das nicht möglich.

Warum würden Sie sich selbst wählen?
Seit mehr als 20 Jahren vertrete ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den drei Landkreisen Haßberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen im Deutschen Bundestag. Das ist eine große Herausforderung, die mir immer noch viel Freude bereitet. Als Bundestagsabgeordnete bin ich direkte Ansprechpartnerin für den Wahlkreis und kümmere mich um alle Themen, die die Menschen bewegen. Ganz egal, ob bei Problemen mit dem Arbeitgeber, der Arbeitsagentur, Behörden oder Rentenversicherern, ob es um fehlende Kindergartenplätze oder baurechtliche Angelegenheiten geht, mein Team und ich versuchen stets sachlich, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. All diese unterschiedlichen Aspekte prägen meinen Arbeitsalltag als Politikerin. Von Anfang an war es mir wichtig, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören und mit ihnen zu diskutieren. Die Arbeit für meinen Wahlkreis liegt mir sehr am Herzen und ich vertrete auch in den nächsten Jahren ihre Anliegen als Sozialdemokratin in Berlin. Ich würde mich als engagierte Ansprechpartnerin, die zuhören kann und das Leben kennt, wählen.

Frau Kastner, wie schätzen Sie als studierte Religionspädagogin die momentane Bildungssituation in Deutschland ein? Können Sie den Unmut der Schüler und Studenten nachvollziehen?
Ich verstehe den Unmut sehr wohl. Als mehrfache Oma sehe ich bei meinen Enkelkindern, wie viele Schulstunden ausfallen und welchen Hausaufgabenberg sie alleine bewältigen sollen. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird. Im Regierungsentwurf der SPD fordern wir eine erstklassige und kostenfreie Bildung. Um dieses Vorhaben finanzieren zu können, soll der Bildungssoli für Besserverdiener eingeführt werden.

Bei Wählerumfragen steht die SPD in diesem Jahr so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Wie können Sie sich diesen Abfall erklären und sind diese Umfragen Ihrer Meinung nach wirklich repräsentativ für den Wahlsonntag?
Die Stimmung an der Basis und innerhalb der Bevölkerung ist viel besser als die Umfragen vermuten lassen. Ich halte die Umfragen daher für wenig repräsentativ. Wie schon im Wahljahr 2005 versucht die konservative Presse wieder einmal, die SPD schlecht zu schreiben und macht Stimmung gegen die Sozialdemokratie. Wir müssen jetzt in den letzten Tagen unsere Stammwähler mobilisieren und die vielen Unentschlossenen zur Wahlurne bringen. Die SPD hat das bessere Konzept, das müssen wir deutlich machen. Über die Exaktheit der Umfragen reden wir dann nach der Wahl am 27. September.

Wo sehen Sie derzeit den größten Handlungsbedarf für die kommende Legislaturperiode?
Arbeit ist das wichtigste Thema der nächsten Jahre. Wir brauchen Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Wir brauchen einen vernünftigen Mindestlohn und müssen Leiharbeit begrenzen. Der Mensch muss in den Mittelpunkt gerückt werden und nicht der Profit der Manager und Börsenhaie. In einer sozialen und demokratischen Gesellschaft muss jeder die Chance haben, eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu leben. Darüber hinaus sind eine gute, kostenfreie Bildung für unsere Kinder und eine vernünftige Klimapolitik die zentralen Punkte, die wir anpacken müssen.

Die SPD setzt im Wahlkampf voll auf den „Deutschland-Plan" - zentrale Inhalte: Arbeitsplätze schaffen, erstklassige Bildung ohne Gebühren für alle, neue Energien und echte Gleichberechtigung für Frauen. Doch wirken diese Versprechungen auf viele Wähler unglaubwürdig und utopisch. Warum trauen die Bürger dem Braten nicht und wie stellt sich die SPD die Umsetzung des „Deutschland-Plans" vor?
Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Deutschlandplan Wege aufgezeigt, wie wir vier Millionen Arbeitsplätze schaffen können. Das ist kein Versprechen, sondern unser erklärtes Ziel. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien und der sogenannten Kreativwirtschaft haben wir großes Potential, das wir nutzen müssen. Wenn wir die politischen Rahmenbedingungen richtig setzen, können wir es schaffen, in Industrie, Mittelstand und Dienstleistungen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir finden uns mit der Arbeitslosigkeit nicht ab und stellen uns mit dem Deutschlandplan den Herausforderungen.

Frau Susanne Kastner, vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für die Bundestagswahl.

Weitere Informationen: www.susanne-kastner.de

(Interview und Fotos: Kristin Heck)