Ungeklärte Morde an Journalisten

Gesellschaft / Brennpunkte 04.05.10

Ungeklärte Morde an Journalisten

Text: Konrad Welzel

Über die Pressefreiheit in Russland
Russlands Medienlandschaft zeichnet sich tatsächlich durch eine große Zahl an elektronischen Medien und Printmedien aus. Allerdings befindet sich der größte Teil unter staatlicher Kontrolle. In den vergangenen Jahren machte das Land vor allem mit Übergriffen auf Journalisten und ungeklärten Mordfällen Schlagzeilen.

Der Russe Magomed Jewlojew war der Betreiber des unabhängigen Internetportals ingushetia.ru und trat als offener Kritiker des ehemaligen inguschetischen - eine russische Krisenregion - Präsidenten Murat Sjasikow ein. Am 31. August 2008 wurde Jewlojew nach seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte in einem Fahrzeug des Innenministeriums durch einen Kopfschuss getötet.

Nach offiziellen Angaben der Polizei ist der Schuss im Auto aus Versehen abgefeuert worden, als Magomed Jewlojew versuchte, einem Beamten eine Waffe zu entreißen. Der verantwortliche Polizist wurde daraufhin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren wegen „fahrlässiger Tötung" verurteilt. Doch im März 2010 entschied der Oberste Gerichtshof der russischen Nordkaukasusrepublik Inguschetien, den verurteilten Polizisten schon nach drei Monaten frühzeitig frei zu lassen. Für die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist dieser Fall ein typisches Beispiel von drastischer russischer Zensur der Pressefreiheit sowie von Einschüchterung.

Reporter ohne Grenzen setzt sich für eine verbesserte weltweite Pressefreiheit ein und warf den russischen Behörden vor, es habe sich beim Mord an dem Journalisten Jewlojew um eine geplante Tat gehandelt. „Die Möglichkeiten, dass auch andere Personen wie ehemalige höhere Beamte eine Rolle beim Tod Jewlojew gespielt haben könnten und, dass sein Tod gewollt und nicht durch einen Unfall verursacht wurde, haben die Behörden zu schnell ausgeschlossen", erklärte die Organisation bereits zur Urteilsverkündung im Dezember 2009.

Unabhängige Medien sind selten
In Russland gibt es immer wieder derartige Fälle. Journalisten werden zusammengeschlagen, verlieren auf unerklärliche Weise ihren Job oder werden sogar getötet. Nachweisbar ist für Außenstehende meist relativ wenig. Und selbst wenn, stehen auch die russischen Behörden meist auf der Seite der Regierung.

Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass es in Russland lediglich noch in Moskau und in wenigen größeren Städten unabhängige Medien gibt. Die geringe Kaufkraft in der Gesellschaft und die schlechte Anzeigenlage sorgen dafür, dass die finanzielle Lage dieser Medien sehr schlecht ist. Zudem kämpfen unabhängige Journalisten und Verlage stets gegen steuer-, straf- und zivilrechtliche Verfahren, die systematisch durch staatliche Institutionen eingeleitet werden.

Der Großteil der russischen Medien untersteht staatlicher Kontrolle. Neben den finanziellen und strafrechtlichen Maßnahmen und Beschränkungen, gibt es weitere Möglichkeiten des Staates die Pressefreiheit zu begrenzen: Verstaatlichte Druckereien, Einschüchterungsmaßnahmen, die zu einem gewissen Grad an Selbstzensur in den Redaktionen führen, und zudem werden bei offiziellen Presseterminen lediglich die Journalisten zugelassen, die nicht als staatsfern bekannt sind.

Russland auf Platz 153 im Bereich der Pressefreiheit
Weltweit wurden im Jahr 2009 nach Angaben des Internationalen Komitees zum Schutz der Journalisten 99 Medienmitarbeiter aus beruflichen Hintergründen umgebracht. In Russland waren es fünf Personen, die Opfer ihrer kritischen Arbeit in den Medien wurden - und im Jahr 2010 ist die Zahl bereits auf drei Menschen gestiegen. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai äußerte sich der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisch gegenüber der staatlichen Einschränkung von Pressefreiheit: „Ich verurteile diese Morde und bestehe darauf, dass die Schuldigen vor Gericht gestellt werden." Doch ob die kriminellen Handlungen einiger Staaten dadurch tatsächlich eingeschränkt werden können, bleibt offen.

In der offiziellen Auflistung der Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen rangiert Russland weit abgeschlagen auf dem 153. Platz. Das Hauptproblem liegt wohl darin, dass in Russland die Medien nicht als „Vierte Gewalt" und Kontrollinstanz gesehen werden, sondern die negativen Aspekte des Staates aufdecken und so das freie Handeln der Regierung einschränken.

Auch, wenn klar ist, dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zur Zeit der Sowjetunion deutlich höher war, als heute, so hat die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland vor allem in den vergangenen Jahren wieder deutlich zugenommen. Vor allem im investigativen Journalismus in russischen Krisenregionen wie Tschetschenien, Inguschetien oder Dagestan gibt es vermehrt staatliche Eingriffe.

Folgen von jahrzehntelanger Beeinflussung
Ein weiteres Problem ist allerdings auch die Tradition der regierungsfreundlichen Berichterstattung. Es fehlt oft schlicht an einem Bewusstsein in der Bevölkerung, unter den Journalisten und den staatlichen Institutionen, Missstände aufdecken zu wollen und die Regierung an den Pranger zu stellen. Ende 2001 gab es diesbezüglich eine Umfrage, in der 38 Prozent der Russen glaubten, dass eine wachsende Kontrolle der Medien positiv für den Staat sei.

Die große Hoffnung gilt nun mehr und mehr dem Internet - dem vergleichsweise freiesten Medium in Russland-, auch wenn es hier ebenfalls eine strenge staatliche Überwachung gibt. Dem russischen Geheimdienst ist es sogar erlaubt, den gesamten E-Mailverkehr aus und nach Russland zu kontrollieren und die Aktivitäten der Internetnutzer nach zu verfolgen.

Um die Pressefreiheit in Russland tatsächlich zu verbessern, ist eine Umstellung des gesamten Systems notwendig. Dass dieser Prozess nicht innerhalb von wenigen Jahren von statten gehen kann, ist verständlich. Aber die Tendenz ist insgesamt negativ, da die staatlichen Kontrollen und Eingriffe wieder zunehmen.

(Text: Konrad Welzel)