Über die Grenzen der sozialen Gerechtigkeit

Gesellschaft / Brennpunkte 25.08.09

Über die Grenzen der sozialen Gerechtigkeit

Text: Miriam Keilbach

Vom Anfang und Ende des Begriffes
Gerechtigkeit: Wer schon einmal eine wissenschaftliche Arbeit über diese Thematik schreiben wollte, kennt das Problem. Gerechtigkeit ist nicht - beziehungsweise nur subjektiv - definierbar. Denn wo für den einen Gerechtigkeit aufhört, hat sie für den anderen noch nicht einmal angefangen.

Bei der sozialen Gerechtigkeit wird die Fragestellung noch schwieriger. Ob in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Renten- oder Gesundheitspolitik - einbezogen sind hier alle Mittel, Transfers und Situationen, die mit sozialen Umständen zu tun haben. Und die Problematik beginnt schon beim Ansatz: Wird die soziale Gerechtigkeit als Gerechtigkeit im Sinne von gleichen Startmöglichkeiten verstanden, also Chancengerechtigkeit, oder soll das Endergebnis gerecht sein, also Ergebnisgerechtigkeit.

Die Chancengerechtigkeit sieht für alle Wettbewerbsteilnehmer gleiche Startmöglichkeiten vor. In der Bildung würde dies bedeuten, dass bereits in der Grundschule alle die theoretische Möglichkeit haben, das Gymnasium zu besuchen. Diesem Argument entgegen steht der finanzielle Aspekt der Gerechtigkeit: Eine Familie aus ärmlichen Verhältnissen könnte darauf angewiesen sein, dass die Tochter oder der Sohn schon mit 15 oder 16 Jahren eigenes Geld verdienen, während gutbetuchte Eltern ein Studium finanzieren können. Somit haben nicht alle Kinder die gleichen Möglichkeiten zu guter Bildung zu gelangen. Förder- und Studienkredite, die dem vorbeugen sollen, sind mit hohen Zinsen belegt, Bafög muss später zurückbezahlt werden. Absolventen können also nach ihrem Regelstudium zunächst rund 20 000 Euro Schulden tilgen. Noch dazu kommen Studienbeiträge, die vielen potentiellen Studierenden Angst einjagen. Oft wird dann eine Ausbildung dem Studium vorgezogen.

Und selbst wenn die theoretische Möglichkeit besteht, hier einen sozialen Ausgleich zu schaffen, gibt es immer noch die praktischen Barrieren. Die Gerechtigkeit beginnt bereits in der Familie. Während in Akademikerhaushalten politische Diskussionen geführt werden, die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau Pflichtprogramm sind und auf Bildung in Form eines Studiums wertgelegt wird, kennen Arbeiterkinder diese Themen häufig nicht. Statt FAZ die Bild, statt Heute Journal die RTL2 News - so werden schon früh die Möglichkeiten nach bestimmten Berufen zu streben, im Keim erstickt.

Bildung erlaubt?
Eng mit der Bildung ist die soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt verstrickt. Denn nur wer Bildung hat, kann die höheren Berufe anstreben. Und dann wäre noch die Frage nach der Bezahlung. Wer bestimmt, wie viel Geld eine gewisse Tätigkeit wert ist? Leisten Arbeiter, die bei Wind und Wetter täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und mit 50 Jahren schon drei Bandscheibenvorfälle hatten, an einem Acht-Stunden-Tag weniger als ein Manager - der möglicherweise zwölf Stunden im Büro sitzt und Verantwortung trägt? Wie kann es sein, dass sich das Gehalt oft in Millionen unterscheidet?
In dieser Fragestellung sollte auch der Aspekt der Steuern und Abgaben berücksichtigt werden. Ist es gerecht, dass Menschen, die mehr verdienen, mehr abgeben müssen? Sollten Reiche mehr bezahlen als Arme, sprich: Fängt die soziale Gerechtigkeit damit an, dass eben alle die theoretische Möglichkeit haben, viel Geld anzuhäufen? Oder ist es soziale Gerechtigkeit, dass am Ende - nach Abzug der Abgaben - möglichst gleich viel Gehalt rauskommt?

Wie auf allen Feldern wird die soziale Gerechtigkeit auch im Bereich der Rentenpolitik stark diskutiert. Können Menschen bis fast 70 Jahre arbeiten, beziehungsweise ist dies in allen Berufsgruppen möglich? Können Dachdecker mit 68 Jahren noch auf einem Dach herumkrakseln und ihre Gesundheit riskieren, um nicht unter die Armutsgrenze zu fallen? Auch fraglich ist der Rentenbetrag. Während viele Rentner über zu wenig Geld klagen, sind es die Jungen, die deren Rente bezahlen. Sie selbst werden allerdings später höchstwahrscheinlich keine Rente mehr beziehen, so bezahlen sie also für gleich zwei Lebensabende. Auf das Rentensystem kamen nach der deutschen Wiedervereinigung schließlich die größten Herausforderungen zu: In der DDR wurde nicht in Rentenkassen gezahlt, die Senioren im wiedervereinigten Deutschland haben allerdings Anspruch auf die Rente - egal, aus welchem der ehemaligen Teile des Landes sie kommen. Deshalb sind die Rentenkassen stark ausgeschöpft.

Ein „gesundes" Deutschland?
Bleibt noch das letzte Politikfeld der deutschen Sozialstaatlichkeit, die Gesundheitspolitik. Über die (Un-)Gerechtigkeit der Gesundheitspolitik wurde und wird viel diskutiert. Das Wort Zwei-Klassen-Gesellschaft fällt in diesem Zusammenhang gerne. Während Privatpatienten es nur gerecht finden, dass sie für mehr Geld mehr (und bevorzugte) Leistung erhalten, finden diejenigen, die sich keine Privatkasse leisten können, ungerecht, dass sie im Wartezimmer teilweise Stunden verbringen müssen und für extra Untersuchungen extra zahlen müssen. Sollte jeder in Deutschland das Recht haben, sich die Zähne kostenlos machen zu lassen, wenn es notwendig ist und ist es gerecht, dass man - unabhängig vom Gehalt - bei jedem Arztbesuch zehn Euro zahlen muss?
Und schließlich hängt sowieso alles von der Finanzierung ab. Soll der Staat möglichst viel eingreifen und unterstützen oder wird somit nur Faulheit gefördert? Werden Sozialschmarotzer herangezüchtet, wenn der Arbeitslosensatz zu hoch angesetzt wird oder sollen wir eher an die denken, die gerne arbeiten würden, aber keinen Job finden? Ist es gerecht, dass es nicht genug Arbeitsplätze gibt und somit nicht jeder die Möglichkeit hat, zu arbeiten? Und wie viel Unterstützung sollte jemand bekommen, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, nun aber 75 Jahre alt und ein Pflegefall ist?

Die Problematik bei der Suche nache einer sozialen Gerechtigkeit ist der Egoismus. Jeder findet das gerecht, was ihm selbst Vorteile bringt. Wer arm ist, findet gerecht, dass die Reichen mehr Steuern zahlen. Wer Privatpatient ist und dafür zahlt, findet gerecht, dass er bevorzugt behandelt wird. Somit wird die soziale Gerechtigkeit nie vorhanden sein. Es ist eine utopische Vorstellung - ein Zustand, der nie erreicht werden kann. Jedenfalls nie für alle Gesellschaftsteilnehmer zur gleichen Zeit.

Weitere Artikel zum Titelthema "soziales Deutschland?"
Ein bedingungsloses Grundeinkommen
Der demographische Wandel
Euere Meinung eingefangen

(Text: Miriam Keilbach)