"Europa muss demokratischer werden"

Politik / Europa 02.06.09

"Europa muss demokratischer werden"

Text: Konrad Welzel

Parteien im Kreuzverhör: CDU
Daniel Caspary ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Auch 2009 wurde er auf der Landesliste von Baden-Württemberg auf Listenplatz zwei gesetzt. Der 33-Jährige gilt als einer der ersten deutschen Politiker, die das Internet und soziale Netzwerke nutzen, um den Kontakt zu den Bürgern zu finden.

back view: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Schwachstellen in der Europäischen Union?
Daniel Caspary: Die größten Schwachstellen der EU sehe ich in der fehlenden Transparenz und in der Unübersichtlichkeit. Europa muss demokratischer werden. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre daher der Lissabon-Vertrag.

Wo sehen Sie die EU in 20 Jahren?
Die EU sehe ich in 20 Jahren als starke Staatengemeinschaft mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die jedoch das Subsidiaritätsprinzip einhält. Das bedeutet, dass die Entscheidungen wenn immer möglich dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden.

Verliert die Gemeinschaft bei Diskussionen wie über einen Türkeibeitritt an Vertrauen?
Nein, das glaube ich nicht. Meiner Meinung nach lebt die Demokratie von sachlicher und gut argumentierter Diskussion. Das brauchen wir um alle Wege und Möglichkeiten zu beleuchten. Trotzdem sehe ich die weiteren Erweiterungsbestrebungen mancher Parteien sehr kritisch. Dies ist der EU weder kulturell, finanziell, noch gesellschaftlich zuzumuten. Daher vertrete ich auch die Position einer Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei.

Nennen Sie drei Schlagworte, die Europa für Sie ausmachen.
Frieden, Beschäftigung und sozialen Wohlstand

Ende letzten Jahres sind Sie in Mumbai selbst knapp einem Terroranschlag entgangen. Sind es diese persönlichen Erfahrungen von Angst, die der friedensverwöhnten jungen Generation heute fehlt, um Europa wertschätzen zu können?
Vielen Bürgern ist heute nicht mehr bewusst, dass wir in der längsten Friedensperiode Europas seit den Römern leben. Das unsere Großeltern vor 60 Jahren noch in Krieg und Armut lebten und teilweise zwei Weltkriege miterleben mussten. Das muss den Menschen immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden.
Doch die Anschläge in Mumbai haben mir gezeigt, dass man vor dem Terrorismus auch in Deutschland nicht sicher ist. Hier darf die Politik nicht die Augen verschließen, sondern muss sich an die neuen Gefahren anpassen.

Sie nutzen so ziemlich jede Möglichkeit, mit den neuen Medien Kontakt zu den Bürgern aufzunehmen. Ob Twitter, Facebook, studiVZ, Xing oder YouTube - Sie sind aktiv mit eigenen Profilen vertreten. Wie kommt das bei den Deutschen an?
Mein Online-Wahlkampf wird generell sehr positiv aufgenommen. In den Netzwerken bekomme ich viel Rückmeldung für meinen Internet- Auftritt und mein Engagement. Heutzutage ist das Internet das Beste, wenn nicht einzige, Medium um jungen Menschen Politik zu vermitteln und auf meine Arbeit aufmerksam zu machen. Da muss man sich den Zeiten anpassen. Für meinen Wahlkampf verfolge ich daher ein neues Konzept. Über alle Termine und Veranstaltungen wird man live und in Farbe auf Facebook und Twitter auf dem Laufenden gehalten. Auf meiner Homepage gibt es dazu alle Termine und die Wahlkampfroute.

Eine Wahlbeteiligung von 33 Prozent bei jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren bei der Europawahl 2004 zeigt, dass sich vor allem die Jugend weiter von der europäischen Politik entfernt. Sie setzen sich dafür ein, Europa bereits in der Grundschule verstärkt zu einem Thema zu machen - ist das die Lösung?
Ich denke schon. Die Bürger reagieren oft mit Desinteresse, wenn ein Thema zu komplex und für sie zu weit entfernt ist. Eine frühe Auseinandersetzung mit Europa und den Nachbarländern, das Erlernen von Sprachen und Auslandsaufenthalte schaffen meiner Meinung nach mehr Interesse für Europa und dessen Institutionen. Daher finde ich es wichtig, dass sich Kinder schon früh mit Europa auseinandersetzen.

Kein Initiativrecht für Gesetze, Demkratiedefizit und Bürokratieüberschuss - das sind nur wenige Vorwürfe, die sich gegen das Europäische Parlament richten. Was macht die Arbeit für Sie dennoch reizvoll?
Die Arbeit im Europäischen Parlament unterscheidet sich grundsätzlich von der Arbeit im Bundestag. Zum einen reizt mich das Phänomen Europa. Dieser Zusammenschluss von Staaten ist einmalig in der Welt. Zum zweiten ist die Arbeit im EP frei von Fraktionszwängen und daher viel fachlicher und themenbezogener. Ich kann so entscheiden wie ich es für richtig halte und nicht weil es mein Fraktionsvorsitzender für richtig hält. Daher ist das Europäische Parlament für mich das demokratischste Parlament weltweit.

Was ist Ihr Appell an die Wähler?
Geht wählen! Wir haben zum Glück die Qual der Wahl und nicht die Qual der Diktatur.

Herr Caspary, vielen Dank für das Interview.

Weitere Informationen zu Daniel Caspary unter www.caspary.de

(Text: Konrad Welzel / Foto: Daniel Caspary)