"Europäische Politik ist Innenpolitik"

Politik / Europa 02.06.09

"Europäische Politik ist Innenpolitik"

Text: Timo Brücken

Parteien im Kreuzverhör: SPD
Die SPD-Europakandidatin Dagmar Roth-Behrendt ist seit 1989 im Europäischen Parlament vertreten und war von 2004 bis Anfang 2007 Vizepräsidentin des Parlaments. Mit back view spricht die 56-Jährige über Imageprobleme des Parlaments, faire Behandlung der Beitrittskandidaten und Parlamentskollegen, die nicht an den Klimawandel glauben.

back view: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Schwachstellen der EU?
Dagmar Roth-Behrendt: Schwachstellen sehe ich bei den Entscheidungs-prozessen: Darin, dass wir zum Beispiel im Rat der Europäischen Union nur noch Einstimmigkeit für fast alle Dinge haben. Und darin, dass wir im Europäischen Parlament nicht für alle Teile des Haushaltes und nicht für alle Gesetze voll entscheidungsberechtigt sind.

Wo sehen Sie die Europäische Union in 20 Jahren?
Hoffentlich als eine große, friedliche, soziale und beschäftigungsintensive Union.

Verliert die EU durch Diskussionen, wie zum Beispiel über den Beitritt der Türkei, an Glaubwürdigkeit und Vertrauen?
Ich weiß nicht, ob es ein Glaubwürdigkeitsproblem gibt, wenn wir die Beitrittsverhandlungen ehrlich führen. Diejenigen, die das ganze Verfahren vielleicht schwierig finden, haben es nicht immer von Anfang an verfolgt. Ich denke, die Glaubwürdigkeit der EU könnte nur dann Schaden nehmen, wenn die Türkei anders behandelt wird, als andere Länder. Wir müssen die Beitrittsverhandlungen führen, wie sie mit jedem anderen Land auch geführt werden. Es darf keinen Rabatt geben, aber auch keine speziellen Hürden, die andere nicht bekommen haben.

Nennen Sie drei Schlagworte: Was macht Europa für Sie aus?
Frieden, Solidarität und Wohlstand.

Nach Meinung vieler Bürger hat das Europäische Parlament zu wenig Einfluss auf europäische Belange. Was sagen Sie als ehemalige Vizepräsidentin: Braucht das EP mehr Macht?
Unabhängig von meiner Position als Vizepräsidentin bin ich davon überzeugt, dass das gewählte Europäische Parlament als Vertretung von über 500 Millionen Menschen in der Lage sein muss, in allen Fragen der Gesetzgebung, in denen die EU Kompetenzen hat, mitentscheiden zu können - und zwar in allen Punkten. Dazu fehlt uns noch ein ganzer Teil, auch wenn wir in einigen Bereichen, wie der Umwelt- oder Verbraucherpolitik, schon seit mehr als 16 Jahren Mitentscheidungsrechte haben, die das Leben der Bürger direkt betreffen. Das Problem ist nur, dass die meisten Menschen das nicht wissen. Wir müssen stärker betonen, dass europäische Politik Innenpolitik ist.

Ihre Partei spricht vom Aufbau eines „demokratischen Europas" statt eines „Europas der Märkte". Teilen Sie die Meinung mancher Kritiker, die EU sei ein reiner Wirtschaftsclub mit großen Demokratiedefiziten?
Wenn wir von einem demokratischen Europa sprechen, meinen wir Teilhabe für wirklich alle, mehr Mitbestimmung für das EP und dass die Sozialpolitk mehr in den Mittelpunkt rückt als bisher. Deshalb verlangt meine Partei auch eine soziale Folgenabschätzung bei allen Gesetzen. Die Aussagen der Kritiker kann ich so nicht stehen lassen. Ja, es stimmt: Das EP ist nicht überall Mitentscheider. Gleichzeitig ist es aber direkt gewählt und wir haben die Europäischen Räte, die die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsländer vertreten.

Läuft die EU Gefahr, ihre Klimaschutzziele aus den Augen zu verlieren, weil sie zu sehr mit der Bekämpfung der Wirtschaftskrise beschäftigt ist?
Völlig unabhängig von der Wirtschaftskrise ist Klimapolitik immer schwierig. Schon vorher war es schwer, die EU-Mitglieder dazu zu motivieren, sich hier einheitliche Ziele zu setzen und sie auch einzuhalten. Das ist durch die Vergrößerung der Union nicht leichter geworden. Ich muss immer wieder mit Parlamentsmitgliedern darüber diskutieren, ob der Klimawandel oder das Ozonloch wirklich existieren. Viele neue Mitgliedsländer fürchten, dass Klimaschutzpolitik ihrem Wirtschaftswachstum im Wege stehen könnte. Die Krise ist nur das Tüpfelchen auf den Problemen, die vorher schon da waren.

Der Verbraucherschutz liegt Ihnen besonders am Herzen. Glauben Sie, dass ein europaweit einheitlicher Umgang mit der Gentechnik gefunden werden kann?
Bei der Gentechnologie wird es schwer sein, einen einheitlichen Ansatz zu finden. Das liegt daran, dass in den verschiedenen Mitgliedsländern der Umgang mit Technologie sehr unterschiedlich ist. Die Sensibilität, die wir in Deutschland haben, wird von einigen Ländern geteilt, andere halten sie wiederum für übertrieben. Ich respektiere das, glaube aber, dass wir mit Gentechnik noch vorsichtiger als vorsichtig umgehen müssen, weil wirklich niemand eine Ahnung hat, was das in der Evolution in der zweiten oder dritten Generation bedeutet.

Was ist Ihr Appell an die Wähler?
Der gleiche Appell, den ich seit Wochen und Monaten - und eigentlich auch in den letzten fünf Jahren - immer wieder an alle Menschen richte, denen ich begegne: Bitte gehen Sie am 7. Juni zur Wahl und wählen sie ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. Das EP ist genauso bedeutend für ihr Leben wie zum Beispiel der Bundestag. Erst danach sage ich, bitte wählen Sie eine demokratische Partei, und am besten natürlich meine.

Frau Roth-Behrendt, wir danken Ihnen sehr für dieses Interview.

Weitere Informationen unter www.dagmarrothbehrendt.de

(Text: Timo Brücken / Foto: Dagmar Roth-Behrendt)