"Diese Kinder kennen und haben keine Kinder"

Politik / International 05.05.09

"Diese Kinder kennen und haben keine Kinder"

Text: Konrad Welzel

Menschenrechtler Jürgen Klimke im Gespräch mit back view
Als Mitglied des Deutschen Bundestags und Beauftragter für Menschenrechter der CDU spricht Jürgen Klimke mit back view über das Thema Kindersoldaten. Er weiss, Wieso Kinder in manchen Ländern keine andere Wahl haben und wie schwierig die Arbeit von Deutschland aus ist,

back view: Junge Westeuropäer haben heute meist weder Erfahrungen mit Kriegssituationen noch mit der täglichen Angst um ihr eigenes Leben. In welchen Situationen befinden sich Kinder, die als Soldaten in den Krieg ziehen müssen?
Jürgen Klimke: Diese Kinder müssen unvorstellbares physisches und psychisches Leid durchleben. Häufig werden sie - insbesondere die Mädchen - vergewaltigt und sexuell versklavt. Auch Folter, Misshandlungen und Hinrichtungen bei Verweigern der Anweisungen sind auf der Tagesordnung. Durch das Verabreichen von Drogen werden die Kinder gefügig gemacht. Sie geraten so in eine vollständige Abhängigkeit zu ihren „Herren". Sie haben keine Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die sie zu verantwortlichen Menschen in der Gesellschaft erziehen, wenn sie aus diesem Joch der Ausbeutung und Unterdrückung nicht herausgeholt werden. Häufig leiden sie unter Sucht- und Infektionskrankheiten.

Haben Eltern oder Familienmitglieder überhaupt eine Chance diesem Vorgehen zu entgehen?
Generell gilt: Neben direkten Anwerbungen sind häufig Zwangsrekrutierungen von Kindern aus überwiegend sozial und wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsschichten und Waisenkindern die Regel.

In welchen Altersstufen findet diese unfreiwillige Rekrutierung für gewöhnlich statt?
Es handelt sich dabei um Jungen und um Mädchen, die in manchen Fällen nicht älter als 7 Jahre sind.

Erhalten die Kinder eine Art Ausbildung an der Waffe oder werden sie direkt in den Kampf geschickt?
Ja, in der Regel werden diese Kinder an der Waffe ausgebildet.

In welchen Ländern ist der Einsatz von Kindern in Bürgerkriegen und bewaffneten Konflikten verbreitet?
Nach Schätzungen der UN sind mehr als 300 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in mehr als 30 Ländern als gewaltsam rekrutierte Kindersoldaten in Streitkräften und bewaffneten Oppositionsgruppen im Einsatz. Außerdem wurden darüber hinaus bereits mehrere Hunderttausende Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Regierungsarmeen, Paramilitärs, Milizen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen gewaltsam rekrutiert. Beispielländer sind Kolumbien, Angola, Burma, Afghanistan und Indonesien.

Wie sieht die aktuelle rechtliche Lage aus?
Die Lebensbedingungen, mit denen sich Kindersoldaten alltäglich konfrontiert sehen, stehen im krassen Widerspruch zu den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", zu den Internationalen Pakten über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, vor allem aber zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes.
Die Union hat im Jahr 2003 versucht, über einen Antrag im Deutschen Bundestag die Bundesregierung zu verpflichten, das „UN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten" von 2000 durch den Deutschen Bundestag ratifizieren zu lassen. Das kann eine Vorbildfunktion für eine internationale Ratifizierung haben. Aus unserer damaligen Position in der Opposition heraus ist uns das leider nicht gelungen. Damals wollten wir durch den Antrag vor allem auch Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Aktuell sehen wir in erster Linie die Regierungen in den jeweiligen Ländern in der Verantwortung zu handeln. Auch die zuständigen deutschen Bundesministerien sind für das Thema sensibilisiert.
Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass die bisherige UN-Regelung geprüft wird, die bislang vorsieht, dass bereits 15-Jährigen eine Teilnahme an Feindseligkeiten als Soldaten erlaubt wird.

Was kann von Deutschland aus überhaupt getan werden, um das Mindestalter bei Streitkräften weltweit anzuheben?
Über unsere Botschafter weisen wir in den betreffenden Ländern auf die Wichtigkeit dieses Themas hin. Das weitere Vorgehen liegt - wie eben schon gesagt - vor allem in der Verantwortung der einzelnen Regierungen. Auch wenn wir gern mehr tun würden. Ich bin mir nicht bewusst, dass es irgendwo legale Gesetze gibt, die es erlauben, dass Minderjährige für die Armee rekrutiert werden.

Aus welchem Grund werden bereits Kinder für den Dienst an der Waffe rekrutiert?
Der Grund dafür, dass Kinder für den Kampf versklavt werden, liegt in der neuen Kriegsstrategie vieler Kriegsparteien insbesondere in Entwicklungsländern und einer eklatanten Missachtung von Rekrutierungsregeln. Außerdem ist eine wachsende Anzahl von innerstaatlichen bewaffneten Konflikten zu beobachten, in denen die Grundregeln der herkömmlichen Kriegsführung der Berufsarmeen systematisch verletzt werden.

Vor allem die Zerstörung der kindlichen Entwicklung und die Vernichtung der Lebensperspektiven machen den Einsatz von Kindersoldaten so verwerflich. Warum ist es in den westlichen Medien dennoch kaum ein Thema?
Ich denke, Kindersoldaten sind schon ein Thema in den westlichen Medien. Nicht zuletzt durch ehemalige Kindersoldaten wie der Autorin Senait Mehari, die ihre Erlebnisse in einem Buch verarbeitet haben - auch wenn gerade in diesem Fall der Wahrheitsgehalt ihrer Berichte umstritten ist. Aber sicher, trotz der Vielzahl an Katastrophen der Mitmenschlichkeit sollte das Thema mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken. Verbrechen an Kindern sind immer besonders abscheulich. Diese Kinder kennen und haben keine Kindheit. Ihre Persönlichkeitsentwicklung wird erheblich beeinträchtigt.

Seit Anfang dieses Jahres sind Sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Was war ihr Antrieb für dieses Amt - warum setzen Sie sich gerade dafür ein?
Das Amt ergänzt sich sinnvoll mit meiner Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Unter anderem spielt in beiden Aufgabenbereichen das Ziel einer so genannten „good governance" - auf Deutsch „gute Regierungsführung" - in den Partnerländern eine wesentliche Rolle.

Zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf Ihren Besuch in Tibet. Vor wenigen Tagen sind Sie mit deutschen Menschenrechtsexperten in die tibetische Hauptstadt Lhasa gereist. Wie ist die derzeitige Lage und wie frei durften Sie sich dort bewegen?
Die Tatsache, dass eine Delegation deutscher Menschenrechtsexperten ein Jahr nach den letzten großen Unruhen in Tibet zum ersten Mal wieder von der chinesischen Regierung nach China und Tibet eingeladen wurde, ist an sich ein Erfolg. Sicherlich war die Bewegungsfreiheit eine andere. Ein Besuch in einem Gefängnis in der tibetischen Hauptstadt Lhasa zum Beispiel war nicht möglich. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Dennoch: Es ist wichtig, dass der Dialog über die Menschenrechtssituation dort nicht abbricht und Deutschland einen „Fuß in der Tür" behält. Besuche wie dieser tragen wesentlich dazu bei.

Vielen Dank für das Interview Herr Klimke und viel Erfolg für Ihren Einsatz gegen Kindersoldaten.

(Text: Konrad Welzel / Foto: Jürgen Klimke)