Parteiprogramme im Praxistest

Politik / Deutschland 22.09.09

Parteiprogramme im Praxistest

Text: Konrad Welzel

Die Programme der fünf großen Parteien kurz und übersichtlich
Welche Parteien setzen sich für ein bezahltes Praktikum ein, wer setzt weiter auf Atomkraft und wer will sie wann und wie abschaffen? Wie sieht es aus in Sachen Hochschulzugang, Studienbeiträge, BAfög und Bildung im Allgemeinen? All diese Fragen beantwortet back view in einem Praxistest der Parteiprogramme.


Hoch- schul-zugang	keine Änderungen geplant	Zugang zu Hochschulen für Meister, Techniker und andere ausgebildete Berufstätige	keine Änderungen geplant	Zugang für Nicht-Abiturienten und Berufstätige	Offener Zugang mit einem bundesweiten Gesetz
Studien-beiträge	keine Abschaffung geplant	gebührenfreies Erststudium (Bachelor)	keine Abschaffung geplant	Abschaffung der Studiengebühren	Abschaffung der Studiengebühren
BAfög	keine Änderung geplant	Förderung von Teilzeit und weiterbildenden Masterstudien-gängen, Anhebung der BAfög-Altersgrenze	Zusammenführung von BAfög und Studienkrediten, um auch Nicht-BAfög-Berechtigte besser abzusichern	Einführung eines Zwei-Säulen-Modells für BAfög (Grundbetrag + Zuschlag für Bedürftige)	Ausbau des BAfögs, Anpassung der Höchstdauer an durchschnittliche Studienzeit
Bildung	bis 2015 sollen 10 Prozent des Bruttoinlands-produkts in Bildung und Forschung gehen	Bildungszuschlag auf hohe Einkommen sollen Bildungsausgaben finanzieren	Ausbau der Fachhochschul-kapazitäten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft	Schaffung von 500 000 neuen Studienplätzen, Finanzierung über einen "Bildungs-Soli"	Öffentliche Bildungsaufgaben auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlands-produkts erhöhen
Praktika	keine Änderung geplant	rechtlich bessere Absicherung von Praktikanten	keine Änderung geplant	Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich	Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich
Atom-kraft	Kernenergie als Übergangstechno- logie, Verlängerung der Laufzeit von sicheren Anlagen	Ausstieg bis 2021	Kernenergie als Übergangstechno- logie, Verlängerung der Laufzeit von sicheren Anlagen	Ausstieg und schnellstmögliche Stilllegung der Atomreaktoren	Ausstieg geplant
Gen-technik	Ernstnehmen der Sorgen der Bürger, keine unnötigen Risiken	Ausweitung der Kennzeichnung von genve-ränderten Lebensmitteln	keine Stigmatisierung von grüner Gentechnik, freie Forschung	Ablehnung von gentechnisch veränderten Pflanzen	Verbot von Agro-Gentechnik, Ausweitung der Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln
Mindest- lohn	kein gesetzlicher Mindestlohn	gesetzlicher Mindestlohn (mindestens 7,50 Euro)	kein gesetzlicher Mindestlohn	gesetzlicher Mindestlohn (mindestens 7,50 Euro)	gesetzlicher Mindestlohn (mindestens 8,00 Euro)
Wehr-pflicht	in jetziger Form beibebalten	Wehrpflicht beibehalten, Musterung aber freiwillig	Freiwilligenarmee	Freiwilligenarmee	Abschaffung der Wehrpflicht, verkleinerte Verteidigungs-armee
Schul-system	dreigliedriges Schulsystem beibehalten	Gesamtschule	dreigliedriges Schulsystem beibehalten	Gesamtschule bis min. 9. Klasse	Gesamtschule bis min. 10. Klasse
Tierver-suche	Begrenzung auf notwendiges Maß	neutral	Begrenzung auf notwendiges Maß	ausnahmsloses Verbot	ausnahmsloses Verbot
Gesund-heit	mehr Transparenz und Wettbewerb	höhere Steuer-zuschüsse für Krankenkassen, Privatver-sicherung in Gesundheitsfond verlagern	Privatisierung, Gesundheitsfonds abschaffen,	Neuregelung durch Bürgerver-sicherung, Praxisgebühr abschaffen	Neuregelung durch solidarische Bürgerver-sicherung, Gesundheitsfond, Praxisgebühr und elektronische Gesundheitskarte abschaffen
Kinder-geld	höheres Kindergeld ab dem 3. Kind, ab 2013 Be-treuungsgeld für Daheimer-ziehende	höherer Kinderfreibetrag ab 2010 (um 200 Euro), 16 Monate Elterngeld	höheres Kindergeld (200 Euro pro Kind), Kinderbetreuung ab 1. Jahr kostenlos	Neuregelung: Anstatt Kindergeld zu versteuernde Kindergrund-sicherung (300 Euro)	höheres Kindergeld (200 Euro pro Kind), zwei Jahre Elterngeld,

(Text: Konrad Welzel)

Kommentare

catrin

Wow!
Das ist endlich mal hilfreich für die Wahlentscheidun g

Donnerstag, 24. September 2009, 13:30

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Rebecca

sehr gut ;) auch wenn mir noch ein wenig was fehlt, z. B. Artikel 3 GG - Aufnahme der Homosexuellen...
kennst mich ja ;)

Freitag, 25. September 2009, 12:30

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Hallo Rebecca,

gibts da große Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien?

Freitag, 25. September 2009, 14:48

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Rebecca

allerdings...
Die CDU/CSU z. B. hat allgemein kein Interesse, da irgendwas voranzutreiben... SPD hält sich diskret zurück und passt sich an, lediglich die "kleinen" Parteien haben was drinstehen.

Nun, mal gucken, ob "Gelb" in diesem Fall auch "Schwarz" überzeugen kann, dass hier dringend was getan werden muss.

Freitag, 02. Oktober 2009, 09:15

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