Das Märchen vom Linksrutsch

Politik / Deutschland 28.07.09

Das Märchen vom Linksrutsch

Text: Verena Brändle

Was wirklich dahinter steckt
Immer öfter liest und hört man: Deutschlands Politik trippelt mit kleinen Schritten, doch beständig, nach links. Sogar die CDU, allen voran Angela Merkel, habe sich einer linken Tendenz nicht verschließen können. back view wirft einen Blick auf das Phänomen einer Fehlinformation und warum das für die Zukunft eigentlich völlig irrelevant ist.

Es mag ein Beispiel für die so genannte "Meinungsmache" in Krisenzeiten des Journalismus sein - oder der Beweis dafür, dass Walter Lippmann Recht hatte: Viel zu viele Journalisten wirken als unkritisches Medium zwischen Politikern und der Öffentlichkeit. Die Konsequenzen hierfür sind zwar noch nicht jedem bekannt, sie liegen aber auf der Hand: Der Glaube, Deutschland sei in den vergangenen Jahren einem gravierenden Wandel hin zur Staatskontrolle unterlaufen, beherrscht den medialen Diskurs. Nicht umsonst titeln einige große Zeitungen Deutschlands "Oettinger beklagt Linksrutsch in Deutschland", "Der Linksrutsch wird amtlich" oder "Ratlos in der Mitte". Auch Politiker unterschiedlichster Fraktionen werfen sich gegenseitig den Linksrutsch vor. Angela Merkel zielt in Richtung der SPD, Guido Westerwelle kritisiert die CDU. Es scheint ein System zu geben, wer wem den Linksrutsch vorwirft, um sich somit in der kommenden Bundestagswahl zu profilieren oder vielmehr: Um sich zu schaden. War nicht auch einmal die Rede von einer schwarz-gelben Koalition?
Gründe für den Anschein eines Linksrutsches mögen aber auch in der Wirtschaftskrise liegen. Selbst unter den Ökonomen, allen voran der Nobelpreisträger Paul Krugman, ist hoch umstritten wie Staaten, wie zum Beispiel die USA oder Deutschland auf die Weltwirtschaftskrise reagieren sollen. Von Sozialismus, Enteignung und Staatsbeteiligung ist die Rede. Das sind alles Schlagwörter, die Meinungen machen, Affekte erregen und uns so vom Linksrutsch in Deutschland überzeugen.

SPD und CDU: linke Wahlprogramme?
Dabei ist nicht alles links was links erscheint. Aus repräsentativen Gründen werden vor allem die Wahlprogramme von SPD und CDU genauer betrachtet, denn dieser "interne" Wahlkampf verspricht besonders spannend zu werden. Bei der CDU steht die "unternehmerische Verantwortung" innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft an erster Stelle für die Arbeitsplatzbeschaffung und weiter verwehre man sich dem "Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer".
Die SPD ist da schon etwas staatsfreundlicher: Sie fordert den Mindestlohn und "Regeln für den Markt", eine Formulierung, die bei der CDU bewusst vermieden wird. Dennoch, die Soziale Marktwirtschaft wird auch hier großgeschrieben. Es stellt sich auch die Frage, was an der von der SPD hervorgehobenen Tarifautonomie planwirtschaftlich sein soll, denn einen Sozialismus - also das Ergebnis des Linksrutsches - ohne Planwirtschaft gibt es nicht. Planwirtschaft ohne Sozialismus ist jedoch möglich. Das sogenannte Dritte Reich hat dies leider bewiesen.

Was ist also dran am Linksrutsch und was soll man eigentlich als links bezeichnen? Richtig war und ist, dass es mitte-linke und linkere Parteien gibt, wie SPD und natürlich Die Linke. Falsch ist, dass diese Parteien noch linker werden. Denn vergleicht man die Wahlprogramme aus früheren Wahlen mit den heutigen, so hat sich im Verhältnis nichts verändert. Die SPD steht immer noch auf der Seite der sinkenden Arbeiterschicht und versucht tapfer die Stellung in der linken Mitte zu halten. Und die Partei Die Linke positioniert sich schon durch ihren Namen. Sogar der größte Widersacher, die CDU, bleibt konservativ in der Mitte. Hat nicht etwa der neue Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg bis zuletzt an einer Opel-Insolvenz festgehalten? Und war dies nicht sogar für Angela Merkel eine willkommene Vorlage, um eine ungeliebte Entscheidung zu fällen, nämlich Opel zu retten?

Was ist also passiert? Es ist durchaus möglich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Wahrnehmung der Medien und somit auch der breiten Öffentlichkeit stark für die - nennen wir sie sozialistischen Schlagwörter - sensibilisiert hat. Auch die Uneinigkeiten innerhalb der zwei großen Parteien tragen nicht unbedingt zu mehr Klarheit bei. Der Begriff des Linksrutsches ist weit zu populistisch, um als überzeugende Tatsache zu gelten. Er ist trotz Aufschreien in Politik und Medien nicht auf der Ideologieleiste zu verzeichnen, sondern auf der "Wie-gewinne-ich-die-Bundestagswahl-Leiste". Schade eigentlich, denn die Beantwortung der "Sozialen Frage" wäre wohl nicht nur der Erfolgsgarant für die kommende Wahl, sondern viel mehr für den Sieg über Arbeitslosigkeit und Armut in Deutschland. Und bedauernswert ist ebenso, dass dieser Erfolgsgarant auch 2030 wohl nicht zu Buche schlagen kann, denn Vorwürfe tragen bekannter Weise nicht zur Problemlösung bei.

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