"Die 5 Milliarden für die unsinnige Abwrackprämie wären besser in Bildung angelegt"

Politik / Deutschland 22.09.09

"Die 5 Milliarden für die unsinnige Abwrackprämie wären besser in Bildung angelegt"

Text: Konrad Welzel

Parteien im Kreuzverhör: FDP
1980 wurde Hermann Otto Solms von der FDP zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem ist der 68-Jährige dort durchgängig vertreten und seit 1998 als Vizepräsident des Bundestages tätig. Außerdem ist er der finanzpolitische Sprecher der FDP Fraktion im Bundestag. Kurz vor der Bundestagswahl stand Hermann Otto Solms back view Rede und Antwort.

back view: Wie kann man den Menschen in Zeiten der Politikverdrossenheit Politik näher bringen?
Hermann Otto Solms: Die Politik ist nicht für alles und jedes zuständig. Wer den Menschen suggeriert, die Politik habe Lösungen parat für alle Wechsellagen des Lebens, der nährt Erwartungen, die niemals eingelöst werden können. Er sorgt für Frustration. Die Politik darf nicht immer neue Aufgabenfelder an sich ziehen. Deshalb wollen wir Liberalen den Staat beschränken. Wir wollen keinen bevormundenden und paternalistischen Staat, sondern Freiräume für Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein mündiger Bürger.

Schüler, Studierende und Lehrer auf der Straße - wo anfangen?
Bildung ist ein Bürgerrecht. Jeder muss unabhängig von seinem sozialen Hintergrund die Chance haben, seine Fähigkeiten und Begabungen zu entwickeln. Wir brauchen ein differenziertes Bildungssystem, das unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird und durchlässig ist. Die Autonomie und Eigenverantwortung der Bildungseinrichtungen muss gestärkt werden. Vielfalt und Wettbewerb steigern die Leistungsfähigkeit des Bildungsangebots. Und die fünf Milliarden Euro für die unsinnige Abwrackprämie wären besser in Bildung angelegt gewesen.

Beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr darf ein Wort nicht in den Mund genommen werden - doch ab wann ist ein Krieg ein Krieg?
Jeder verantwortliche deutsche Politiker möchte die Bundeswehr so bald wie möglich aus Afghanistan abziehen. Aber auf die Schnelle geht das nicht, denn sonst wäre Kabul morgen die Hauptstadt des weltweiten Terrorismus. Deswegen ist die Aussage richtig, dass wir in Afghanistan auch unsere Freiheit und Werte verteidigen. Wir befinden uns nicht in einem Krieg zwischen Staaten, sondern sind auf Wunsch der gewählten afghanischen Regierung im Land, um beim Aufbau der Zivilgesellschaft zu helfen.

Warum würden Sie sich selbst wählen?
Ich wähle den Kandidaten der FDP in meinem Wahlkreis und damit mich selbst. Alles andere wäre ja auch nicht glaubwürdig. Ich stehe zu den Werten, Überzeugungen und politischen Zielen der FDP, die ich schließlich auch selbst mit geprägt habe.

Sie sind finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gehen die Banken immer noch zu risikofreudig und unverantwortlich mit ihren Kunden, also mit uns um? Was kann die deutsche Politik überhaupt dagegen tun?
Die Politik steht der Finanzwelt keineswegs hilflos gegenüber. In Deutschland müssen wir schnellstens die Bankenaufsicht neu organisieren und auf die neuen Risiken ausrichten, die sich aus international vernetzten Finanzströmen ergeben. Darüberhinaus brauchen wir ein international aufeinander abgestimmtes Regelwerk. Hierbei muss Deutschland sein Gewicht im Rahmen der EU einbringen. Gleichzeitig brauchen wir aber eine Strategie, wie der Staat aus den Interventionen in Zukunft wieder herauskommen will. Eine solche „Exit-Strategie" braucht es nicht nur hinsichtlich der staatlichen Unterstützung der Banken, sondern auch für die wachsende Staatsverschuldung.

Datenverarbeitung für Fortgeschrittene - Wie unsicher sind unsere persönlichen Daten in den vier Jahren Große Koalition geworden?
Bei der Frage nach der Sicherheit der Datenverarbeitung geht es um weitaus mehr als etwa um persönliche Spielräume bei der Internetnutzung. Es geht um ein Rechtsgut von fundamentaler Bedeutung: Es geht um die Freiheit. Bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit hat die Regierung das richtige Maß verloren. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen sich der schleichend eingeführten staatlichen Überwachung bewusst werden und die politischen Parteien unterstützen, die das Übermaß staatlicher Überwachung bekämpfen. Vorratsdatenspeicherungen und Online-Durchsuchungen kann man nicht so einfach hinnehmen, auch nicht in Zeiten angespannter Sicherheitslage. Wer hier argumentiert, wer nichts zu verheimlichen habe, brauche auch nichts zu verbergen, der hat nicht begriffen, was auf dem Spiel steht. Als freier Bürger verbitte ich mir, von der Regierung unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Wer Ihren Twitteraccount verfolgt, der konnte in den vergangenen Tagen folgendes lesen: „Die Union sollte dringend einsehen, dass die schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme dieses Jahres ein schwerer Fehler waren". Erreichen Sie die Bürgerinnen und Bürger über das Internet und sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook besser und leichter als persönlich vor Ort?
Twitter, Facebook oder auch meine Homepage ersetzen mit Sicherheit nicht die persönliche Begegnung mit den Menschen. Deshalb betrachte ich das auch nicht als Alternative, sondern als einen zusätzlichen Weg, Menschen zu erreichen und anzusprechen. Damit biete ich den Menschen, die sich für mich und meine Politik interessieren, eine weitere Möglichkeit an, schnell und unkompliziert Kontakt aufzunehmen oder Informationen zu bekommen. Dazu kommt: Auf elektronischem Weg kann ich an manchen Tagen 10.000 Bürger erreichen, was die Zugriffszahlen belegen - in der realen Welt aber schon rein physisch nicht möglich wäre. Außerdem ist es mir ein Anliegen, auch informationstechnisch „auf der Höhe der Zeit" zu kommunizieren und neue Wege auszuprobieren, wie wir es zum Beispiel mit der Video-Reihe „Fricke & Solms" gemacht haben.

Wie froh sind Sie, dass Horst Schlämmer mit seiner Partei HSP nicht tatsächlich zur Bundestagswahl antritt? Was könnten sich auch andere Politiker noch von ihm abschauen?
Hape Kerkelings Kunstfigur Horst Schlämmer ist gekonnte Satire. Falls Kerkeling/Schlämmer aber tatsächlich antreten würde, wäre es keine Satire und müsste unter ganz anderen Maßstäben gemessen werden.